Da­­ta Act, Da­­ta Go­v­er­n­ance Act & Co.

Angesichts des erheblichen Wertschöpfungspotentials des Austausches von Daten hat die Europäische Kommission im Februar 2020 die Europäische Datenstrategie vorgestellt. In dessen Rahmen will sie eine Reihe von Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, um die Datennutzung im Interesse von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verbessern und der EU zu einer fairen und führenden Stellung auf dem globalen Datenmarkt zu verhelfen.

Bestandteile dieser Datenstrategie sind u.a. der Digital Governance Act (DGA) und der Data Act (DA). Die Verordnungen legen die Grundlagen für die Schaffung eines EU-Binnenmarktes für Daten fest, der die sichere Nutzung von Daten ermöglichen und den Zugang zu industriellen Daten erleichtern soll. Auch haben sie Bedeutung für den geplanten European Health Data Space, die Verordnung zur Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten.

Wen betreffen die Verordnungen im Einzelnen, was wird geregelt und wie verhalten sich die Verordnungen zu anderen Rechtsakten der EU? Und was sind die potentiellen Auswirkungen auf den Bereich der Gesundheitsdaten? Die TMF-Juristinnen Irene Schlünder und Alina Bernhardt geben einen aktuellen Überblick über die beiden Rechtsetzungs­vorhaben und beschreiben, wie sie sich in die europäische Rechtsordnung einfügen.