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V129-01 DS-Gutachten

Rechtsgutachten zu Fragen des Datenschutzes nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen im nationalen Rechtsrahmen

[TMF-Projekt | abgeschlossen ] Die AG Datenschutz der TMF hat seit 2018 viele Fragen zum Datenschutzrecht aus medizinischen Forschungsprojekten gesammelt und 2019 in einem Fragenkatalog konsolidiert, auf dessen Basis ein Gutachten vergeben wurde. Aus einer Reihe von Bewerbern für das Gutachten wurde der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, für die Erstellung des Gutachtens ausgewählt und beauftragt. 

Die Fragen betreffen u.a. die folgenden Themengebiete:

  • Systematik der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten und sich daraus ergebende Konsequenzen für konkrete Szenarien in Forschungsprojekten, z. B. beim Wechsel von einer Einwilligung zu einer gesetzlichen Grundlage,
  • vergleichende Bewertung der Rechtskonstrukte der gemeinsamen Verantwortlichkeit
    (Art. 26), der Auftragsverarbeitung (Art. 28) und der alleinigen bzw. getrennten Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Forschung,
  • Begutachtung des neuen Instruments der Datenschutz-Folgenabschätzung, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Praxis der Erstellung und Abstimmung von Datenschutzkonzepten,
  • Begutachtung von Fragestellungen rund um die Betroffenenrechte bei der Umsetzung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben und zu weiteren Sonderregeln für die wissenschaftliche Forschung,
  • das neue Konstrukt der Mitwirkung aus dem Strafrecht und dem Berufsrecht im Zusammenhang mit den Regelungen zur beruflichen Schweigepflicht,
  • Bewertung des aktuellen Rechtsrahmens für die Gesundheitsforschung sowie die Entwicklung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens auf Basis der Gutachtenergebnisse.
     

Aktivitäten und Fortschritt 2019

  • Konsolidierung und finale Abstimmung des Fragenkatalogs in der AG Datenschutz
  • Einholung von Angeboten für die Gutachtenerstellung und Vergabe des Auftrags
  • Erstellung des Gutachtens in ersten Teilen durch den externen Gutachter
     

Aktivitäten und Fortschritt 2020

  • Fertigstellung der Erst-Version des Gutachtens durch den Gutachter
  • Review des Gutachtens durch einen beauftragten
    Reviewer (Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Kassel)
  • Review des Gutachtens durch Vertreter der AG Datenschutz und der
    Geschäftsstelle der TMF
  • Erstellung einer überarbeiteten Version des Gutachtens durch den Gutachter
  • Workshop mit Gutachter und Reviewer zu kritischen bzw. noch offenen Fragen
  • Finale Überarbeitung des Gutachtens durch den Gutachter
     

Ausblick 2021

  • Bereitstellung des finalen Gutachtens
     

Projektleitung:

Geschäftsstelle TMF e.V.
 

Antragsteller:

Ronny Repp für den DNZE e.V.
 

Projektzeitraum:

Juli 2019 – März 2021
 

Bewilligte Mittel:

25.000 €
 

Förderer:

TMF e.V.


 


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